Effiziente Genehmigungsverfahren

Wir setzen uns ein für modernisierte und voll digitalisierte Genehmigungsverfahren, die das Ausbautempo der Ladeinfrastruktur wirksam beschleunigen. Wir stehen für klare baurechtliche Standards, die Genehmigungsfreiheit von Transformatorenstationen und praxistaugliche Lärmschutzvorgaben.

Investitionsbereitschaft allein reicht nicht aus, solange administrative Hürden den Ausbau bremsen. Die aktuelle Genehmigungspraxis ist oft durch analoge Prozesse geprägt; eine echte Digitalisierung fehlt meist. Ein gravierendes Problem ist die fehlende rechtliche Einordnung: Ladeparks werden oft behelfsweise als Tankstellen oder Industriebetriebe eingestuft. Wir setzen uns für eine eigene rechtssichere Kategorie im Baurecht sowie bundesweit einheitliche, digitale Antragsportale ein. Um den Ausbaustau aufzulösen, sind verbindliche Bearbeitungsfristen notwendig.

Besondere Verzögerungen entstehen bei notwendigen Nebenanlagen wie Transformatorenstationen. In elf Bundesländern erfordern diese noch immer langwierige Baugenehmigungsverfahren. Wir setzen uns dafür ein, Trafos als integrale Bestandteile der Infrastruktur grundsätzlich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Solange dies nicht gilt, sollten Genehmigungsfiktionen eingeführt werden: Ein Antrag gilt als bewilligt, wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt. Auch veraltete Lärmschutzvorgaben behindern den Ausbau; moderne Ladeinfrastruktur wird oft wie eine Industrieanlage behandelt. Wir fordern standardisierte Prüfverfahren, die den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Darüber hinaus müssen E-Ladeplätze rechtlich vollumfänglich als reguläre Stellplätze anerkannt werden, um Konflikte mit Stellplatzverordnungen zu vermeiden. Schließlich bedarf es pragmatischer Lösungen im Eichrecht, damit der Austausch von Verschleißteilen nicht die gesamte Station außer Betrieb setzt.

Foto Alexander Junge

Alexander Junge Stv. Vorsitzender

Investitionsbereitschaft und Technologie allein reichen nicht aus; erst modernisierte und digitalisierte Genehmigungsverfahren machen den Infrastrukturausbau zum echten Motor der Mobilitätswende.